- § 1357 BGB – Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Auch wenn über § 1357 BGB die Ehefrau ihren Ehegatten mitverpflichten kann, so ist dies nur bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs gegeben.
Schlüsselgewalt – BGB – Definition in der Ehe
Deshalb stand die im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] in § 1357 BGB normierte Schlüsselgewalt zunächst ausdrücklich nur der Frau zu.
Vertretungsmacht – BGB ᐅ Definition, Arten und Bedeutung
Die Vertretungsmacht im BGB umfasst gesetzliche und rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht sowie den Rechtsschein und weitere Formen.
Prozessstandschaft – ZPO ᐅ Definition, Begriff & Erklärung
Prozessstandschaft als Prozessführungsbefugnis: gesetzliche vs. willkürliche Prozessstandschaft und ihre Wirkungen.
Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug
Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der …
Stellvertretung – BGB ᐅ Definition, Arten & Voraussetzungen
Stellvertretung bezieht sich auf die Vertretung einer Person durch eine andere im rechtlichen Sinne, einschließlich der verschiedenen Arten und Voraussetzungen gemäß BGB.
Lastschriftverfahren Problemstellung beim Gemeinschaftskonto
§1357 BGB kann man zumindest bei Gemeinschaftskonten unter Ehepaaren vermuten, wobei der Lieferant ja bei Abschluss des Vertrages nicht weiß, dass es sich um ein Ehepaar handelt.
Ehe ᐅ Definition & Bedeutung laut Gesetz – Deutschland
§ 1357 BGB gilt also auch bei aufhebbaren Ehen, den erst mit der Rechtskraft des Auflösungsurteils ist die auflösbare Ehe unwirksam (vgl. § 1313 Satz 2 BGB).
Anlage GOÄ – Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen
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BGB – Bürgerliches Gesetzbuch – Gesetze – JuraForum.de
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt das deutsche Zivilrecht und enthält Bestimmungen zu Verträgen, Eigentum und Familienrecht.
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